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| BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 321a Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 91a SVG, § 321a ZPO
- Wolters Kluwer
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls
- rechtsportal.de
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs - und die Kenntnis des Geschädigten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 4 O 453/13
- OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14
- BGH, 27.07.2017 - III ZR 560/16
- BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16
Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 24). - BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66
Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter …
Auszug aus BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16
Seit dem Urteil des Senats vom 7. Dezember 1967 zu § 91a SVG (III ZR 11/66, juris Rn. 14) ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.